Geschäftsbedingungen (AGB)

 I. Allgemeine Bestimmungen

 1. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbe-
     stätigung des Lieferers verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
 2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte,
     bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren 
     Auftrag von den Partnern vereinbart wurden. 
     Sollen anders lautende Bestimmungen des Bestellers oder des Lieferers an die Stelle 
     dieser allgemeinen Verkaufsbedienungen treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich 
     vereinbart werden. 
     Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bedingungen
     hiervon nicht berührt.
 3. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm 
     ausdrücklich anerkannt werden.

 II. Preise

 1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und 
     zuzüglich Mehrwertsteuer/Warenumsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
 2. Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige 
     Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.
 3. Der Preis für die Formen enthält auch die Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten 
     für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen.

 III. Liefer- und Abnahmepflichten

 1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen 
     Unterlagen, gegebenenfalls rechtzeitiger Materialbeistellungen und vereinbarter Anzahlungen.
 2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers nicht eingehalten, 
     so ist unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer 
     angemessenen Nachfrist eine angemessene Entschädigung zu fordern oder vom Vertrag 
     zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung 
     hingewiesen hat.
 3. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellungen bis 
     zu +/- 10 % sind zulässig.
 4. Der Lieferer ist zur Annahme von Anschlussaufträgen mit angemessen Lieferfristen 
     verpflichtet, solange für ihn das Besitzrecht an den Formen, Werkzeugen und 
     Vorrichtungen des Bestellers bzw. die Aufbewahrungspflicht an bestellergebundenen 
     eigenen Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen besteht. 
     Diese Verpflichtung beinhaltet keine Bindung an frühere Preisvereinbarungen.
     Das gleiche gilt für laufende Aufträge, wenn sich Kostenfaktoren (z.B. Rohstoffpreise, 
     Wechselkurse etc.) in erheblichen Umfang ändern.
 5. Ereignisse höherer Gewalt beim Lieferer oder seinen Unterlieferanten verlängert die 
     Lieferzeit angemessen. 
     Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungs- 
     Schwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhersehbaren Liefererschwernissen, 
     sofern sie vom Lieferer nicht zu vertreten sind. 
     Der Lieferer wird den Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigen. 
     Der Lieferer hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten, 
     gegebenenfalls durch Herausgabe von Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen für die 
     Dauer der Behinderung.

 IV. Gefahrenübergang, Verpackung und Versand

 1. Die Gefahr geht selbst bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Werkes auf den 
     Besteller über.
 2. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits 
     mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
 3. Sofern nichts anderes vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung und Versandart nach 
     bestem Ermessen. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware zu seinen 
     Lasten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

 V. Materialbeistellungen

 1. Werden Materialien vom Besteller beigestellt, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit 
     einem angemessenen Mengenzuschlag, mindestens jedoch 5 %, rechtzeitig und 
     entsprechend vereinbarter Spezifikation anzuliefern.
 2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. 
     Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für 
     die dadurch verursachten Fertigungsunterbrechungen.
 
 VI. Formen, Werkzeuge, Vorrichtungen

 Im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtslage in den einzelnen europäischen Ländern bleibt 
 es den Vertragspartnern grundsätzlich vorbehalten, eine Vereinbarung über das Eigentum 
 beziehungsweise das Besitzrecht an den Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen zu treffen.
 1. Wenn der Lieferer Eigentümer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist, werden diese 
     nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und 
     Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung 
     der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen erlischt zwei Jahre nach der letzten 
     Teile-Lieferung und nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.
 2. Wenn der Besteller Eigentümer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist, hat der
     Lieferer das Recht, die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen zurück zu behalten, bis der 
     Besteller alle Bedingungen der Vereinbarung erfüllt hat. 
     Die Übergabe der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen an den Besteller wird durch die 
     Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. 
     Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der
     Lebensdauer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist der Lieferer bis zur Abnahme
     einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten 
     Zeitraumes zum ausschließlichen Besitzer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen 
     berechtigt. 
     Der Lieferer hat die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen als Fremdeigentum zu 
     kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern. 
     Für den Fall der Herausgabe der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen und damit 
     verbundenem Know-how-Transfer hat der Lieferer einen Anspruch auf angemessenen 
     Ausgleich.
 3. Bei bestellereigenen Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen gemäß Ziffer 2 und/oder vom 
     Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen 
     beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die 
     Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. 
     Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller. 
     Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und 
     entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen 
     nicht abholt.
     In diesem Fall ist er berechtigt die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen auf Kosten 
     des Bestellers an diesen zurück zu geben. 
     Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang 
     nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Falle ein Zurückbehaltungsrecht 
     an den Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen zu.

 VII. Eigentumsvorbehalt

 1. Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, einschließlich des verlängerten 
     Eigentumsvorbehaltes, sofern dieses Recht nach den Gesetzen des betreffenden Landes 
     besteht. 
     Gegebenenfalls müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
 2. Das gleiche gilt für Lieferungen außerhalb des Geltungsbereiches dieser 
     Verkaufsbedingungen, sofern ein Eigentumsvorbehalt bzw. ein verlängerter 
     Eigentumsvorbehalt in dem Land, wo sich die Ware zur Zeit der Geltendmachung befindet, 
     rechtlich möglich ist.
     Andernfalls ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Rechte zu verschaffen, welche 
     die Gesetzgebung im Land des Lieferers zur Sicherung der Ansprüche vorsieht.

 VIII. Mängelhaftung/Produkthaftung

 1. Für die Konstruktion und die Funktionsfähigkeit der Teile trägt der Besteller allein die 
     Verantwortung, auch wenn er bei der Entwicklung beraten wurde - es sei denn, 
     der Lieferer gibt eine entsprechende schriftliche Zusicherung. 
 2. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung 
     schriftlich geltend zu machen. 
     Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach  Fertigstellung,
     längstens aber auf sechs Monate nach Wareneingang.
 3. Bei begründeter Mängelrüge ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder 
     kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. 
     Kommt er diesen Verpflichtungen innerhalb angemessener Fristen nicht nach, 
     ist der Besteller berechtigt, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
     Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mangelhafte Teile, die ersetzt wurden, 
     sind auf Verlangen des Lieferers auf dessen Kosten zurückzusenden.
 4. Unberührt bleibt die Haftung aus den nationalen Produkthaftungsgesetzen.
 5. Eigenmächtiges Nacharbeiten oder unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller 
     Mängelansprüche zur Folge.
     Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Besteller berechtigt, nach 
     vorheriger Mitteilung an den Lieferer nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen
     Kosten zu verlangen.

 IX. Zahlungsbedingungen

 1. Sämtliche Zahlungen sind in vereinbarter Währung ausschließlich an den Lieferer zu leisten.
 2. Falls nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis
    a) für Formen mit 30 % bei Auftragsbestätigung sowie 60 % 30 Tage nach Vorlage 
        vertragsgemäßer Ausfallmuster, 10% nach Gutbefund der Ausfallmuster sofort fällig, 
        jeweils ohne Skonto zu zahlen. 
        Im Falle von Änderungsaufträgen des Bestellers vor Formenfertigstellung und Bestätigung
        durch den Lieferer sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten.
    b) für Fertigteile oder sonstige Leistungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu 
        zahlen. 
        Eine etwaige Skontogewährung setzt den Ausgleich aller früheren fälligen Rechnungen 
        voraus.
 3. Bei Zahlungsverzug sind ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe des Satzes fällig, 
     den die Bank dem Lieferer für Kontokorrentkredite berechnet.
 4. Ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, werden 
     sämtliche Forderungen des Lieferers sofort fällig. Außerdem ist der Lieferer berechtigt, 
     nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz wegen 
     Nichterfüllung zu verlangen.

 X. Schutzrechte

 1. Der Besteller haftet dem Lieferer für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen 
     und Leistungen von Schutzrechten Dritter, stellt den Lieferer von allen entsprechenden 
     Ansprüchen frei und haftet für eventuelle entstandene Schäden. 
 2. Konstruktionsunterlagen, Modelle usw. des Lieferers bleiben dessen Eigentum und dürfen
     nur mit seiner Genehmigung genutzt oder weiter gegeben werden. 
     Kommt wegen Verschulden des Bestellers ein Liefervertrag nicht zustande, hat der Lieferer 
     Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm erbrachten Vorleistungen.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 1. Erfüllungsort ist der Standort des Lieferwerkes.
 2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferers der Standort des Lieferwerkes, 
     der Firmensitz oder Sitz des Bestellers.
 3. Es gilt das Recht des Landes, in dem das Lieferwerk seinen Standort hat.

Asselfingen, 20.04.2012